NovaNox

Rechtliche Angaben

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Gültig für alle Bestellungen der NovaNox GmbH & Co. KG bei Lieferanten. Die deutsche Fassung ist rechtlich maßgeblich; die englische Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken.

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Dokument 013 · Revision B · aktuelle Fassung

Allgemeine Einkaufsbedingungen der NovaNox GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
  4. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 2 Wochen unsere Bestellung durch Rücksendung des von ihm unterschriebenen Doppels dieser Bestellung anzunehmen.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 9 Abs. (5).

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus", einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
  3. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§ 4 Lieferzeit

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 %; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Gefahrenübergang – Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

§ 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

  1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
  2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug ist.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingende Bestimmung der §§ 445b, 478 Abs. 2 BGB eingreift.
  5. Die übrigen zwingenden Bestimmungen des Lieferregresses bleiben unberührt.

§ 7 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. Im Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB uns zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns rechtmäßig durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahme werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  3. Die erforderliche Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörde nach den Vorschriften des ProdSG übernehmen wir in Abstimmung mit dem Lieferanten.
  4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrages, d. h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 8 Schutzrechte

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
  2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
  3. Bei Schadensersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  4. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  5. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Gefahrenübergang.

§ 9 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

  1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig, in Höhe des Wertes der beigestellten Sache Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
  3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist weiter verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
  4. Soweit die aus Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
  5. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt aber, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist oder dem Lieferanten nachweislich schon im Zeitpunkt der Mitteilung im Sinn von Satz 1 bekannt war.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

  1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

General Terms and Conditions of Purchase (English translation)

The following English version is provided for information purposes only. In case of any discrepancies, the German version shall prevail.

§ 1 General information – Scope

  1. Our General Terms and Conditions of Purchase shall apply exclusively; any terms and conditions of the supplier opposing or deviating from these Terms and Conditions shall not be recognised by us, unless we have expressly agreed to accept them in writing. Our General Terms and Conditions of Purchase shall also apply if we are aware of any terms and conditions opposing or deviating from the General Terms and Conditions of Purchase and nevertheless accept the goods or services delivered by the supplier without reservations.
  2. All agreements entered into between us and the supplier for the purpose of the execution of this contract must be made in writing.
  3. Our General Terms and Conditions of Purchase shall only apply for business concluded with enterprises as defined by Section 310 (1) of the German Civil Code (BGB).
  4. Our General Terms and Conditions of Purchase shall also apply for all future business concluded with the supplier.

§ 2 Offer – Offer Documents

  1. The supplier is obligated to accept our order within a period of 2 weeks by returning the signed duplicate copy of this order.
  2. We reserve the intellectual property rights and copyrights in all illustrations, drawings, calculations and other documents; these may not be disclosed to third parties without our express written consent. They may be used solely for manufacturing the goods in accordance with the order; after order fulfilment these documents must be returned without further request. Also, the documents must be treated strictly confidential towards third parties in accordance with the provision in Section 9 (5) hereunder.

§ 3 Prices – Payment Terms

  1. The price stated in the order is binding. Unless otherwise agreed, the price includes DDP and packaging. The return of the packaging must be agreed separately.
  2. Statutory VAT is included in the price.
  3. Invoices can only be processed by us if these state the order number specified in the order in accordance with the specifications in our order; the supplier shall be responsible for all consequences resulting from the failure to comply with this obligation, unless the supplier can prove that it is not responsible.
  4. Unless otherwise agreed in writing, we shall pay the purchase price within 14 days starting from delivery and invoice receipt under deduction of a 2 % early payment discount or alternatively within 30 days after invoice receipt.
  5. We are entitled to the assertion of offsetting and retention rights within the scope permitted by the law.

§ 4 Delivery Time

  1. The delivery period stated in the order is binding.
  2. The supplier is obligated to inform us without delay should circumstances arise or be identified due to which the agreed delivery period cannot be complied with.
  3. In the event of a delay in delivery, we have the right to claim a lump sum default damage to the sum of 1 % of the order value for every full week of delay, however no more than max. 5 %; we shall also reserve the right to assert further statutory claims (withdrawal from the contract and damage compensation instead of performance). The supplier has the right to prove to us that no or only a slighter damage resulted as a consequence of the delay.

§ 5 Transfer of Risk – Documents

  1. Unless otherwise agreed in writing, the goods shall be delivered DDP.
  2. The supplier is obligated to specify our exact order number on all shipping documents and order notes; if the supplier fails to do so, we shall assume no responsibility for delays in the further processing of the transaction.

§ 6 Inspection for Defects – Liability for Defects

  1. We are obligated to inspect the goods within a reasonable time frame for any discrepancies in quality and quantity; notice of defect shall be deemed given in good time, if it is received within five working days, starting from the receipt of the goods or else from identification in case of hidden defects.
  2. We shall be entitled to the statutory defect claims without reservations; in any case, we have the right to request the supplier to rectify the defect or deliver a new item, at our discretion. The right to claim damages, in particular for damage compensation instead of performance, remains expressly reserved.
  3. Where the supplier is in default with the subsequent performance, we have the right to rectify the defect ourselves at the expense of the supplier.
  4. The limitation period in this case is 36 months, starting from the transfer of risk, unless otherwise provided for by a mandatory provision in accordance with Sections 445b, 478 (2) of the German Civil Code (BGB).
  5. The other mandatory delivery recourse provisions shall remain unaffected of this.

§ 7 Product Liability – Indemnification – Liability Insurance Protection

  1. Where the supplier is responsible for a product defect, it is obligated to indemnify us from third party claims at first request, to the extent that the cause for the claim lies within its sphere of control and organisation and it is liable in relation to third parties.
  2. Within the scope of its liability for defects in terms of Subsection (1), the supplier is also obligated to refund any expenses as defined by Sections 683, 670 of the German Civil Code (BGB) or Sections 830, 840, 426 of the German Civil Code (BGB), resulting from or in connection with recalls duly initiated by us. We will notify the supplier – as far as possible and reasonable – about the contents and scope of such recall measures and give the supplier the opportunity to respond in a timely manner.
  3. The required notification of the respectively competent authority in accordance with the provisions of the Product Safety Law (ProdSG) shall be carried out by us in coordination with the supplier.
  4. The supplier commits to take out a product liability insurance with an insured lump sum of 10 million Euros per personal injury/material damage case during the duration of the contract, i.e. until the expiration of the respective limitation period; where we are entitled to further damage claims, these shall not be affected by this.

§ 8 Industrial Property Rights

  1. The supplier is responsible for ensuring that no third-party rights are infringed in the Federal Republic of Germany in connection with the delivered products.
  2. In the event that a third party asserts claims against us in this connection, the supplier is obligated to indemnify us from such claims upon first written request.
  3. In case of third-party damage claims, the supplier has the right to prove that it is not responsible for the infringement of such third-party rights. We are not authorised to enter into any agreements with a third party – without the consent of the supplier – and in particular not to agree to a settlement.
  4. The supplier's obligation to indemnify refers to all expenses which we necessarily incur as a result of or in connection with the claims asserted by a third party, unless the supplier proves that it is not responsible for the breach of duty underlying the property rights infringement.
  5. The limitation period for such claims is three years, starting from the transfer of risk.

§ 9 Retention of Title – Provision – Tools – Confidentiality

  1. Where we provide parts to the supplier, these parts shall remain our property. The processing or transforming work carried out by the supplier is performed on our behalf. In the event that the goods subject to retention of title are processed together with other items not owned by us, we shall obtain the co-ownership in the new item in the ratio of the value of the item (purchase price plus VAT) to the other agreed items at the time of processing.
  2. In the event that goods provided by us are inseparably combined with other items not owned by us, we shall obtain the co-ownership in the new item in the ratio of the value of the item subject to retention of title (purchase price plus VAT) to the other agreed items at the time of processing. Where the items are combined in a way that the item provided by the supplier plays the primary role, it shall be deemed agreed that the supplier assigns the co-ownership to us on a proportional basis; the supplier shall hold the sole ownership or co-ownership on our behalf.
  3. Any tools provided shall remain our property; the supplier is obligated to use such tools only for manufacturing the goods ordered by us. Furthermore, the supplier is obligated to insure the tools owned by us at their purchase price at the expense of the supplier against fire and water damage as well as theft. At the same time, the supplier hereby assigns any and all damage claims from this insurance to us and we accept the assignment of such claims. The supplier is obligated to carry out any necessary maintenance and repair work on our tools in a timely manner and at its own expense. Any incidents must be promptly reported to us by the supplier; if the supplier fails to do so, this shall not affect any damage claims.
  4. Where the rights resulting from insurance coverage set out in Subsections (1) and/or (2) exceed the purchase price of all goods subject to retention of title not yet paid by more than 10 %, we are obligated to release such rights at our own discretion upon request by the supplier.
  5. The supplier is obligated to treat all illustrations, drawings, calculations and other documents and information strictly confidential. Such documents and information may be disclosed to third parties only with our express consent. The confidentiality obligations shall also continue to exist after the termination of this contract. They shall however expire if and to the extent that the manufacturing expertise contained in the provided illustrations, drawings, calculations and other documents becomes general knowledge or if it was already known to the supplier at the time of communication in terms of Sentence 1.

§ 10 Place of Jurisdiction – Place of Performance

  1. Where the supplier is a merchant, our registered office shall be the place of jurisdiction; we are however entitled to take legal action against the supplier before the court at the supplier's place of residence.
  2. Unless otherwise stipulated in the order, our registered office shall be the place of performance.